Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert – netzpolitik.org
Link: netzpolitik.org/2023/etappensieg-verpflichtende-chatkontrolle-vorerst-gescheitert/
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.